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Montag, 14. Mai 2012Das Bundesland mit den meisten Einwohnern hat am vergangenen Sonntag gewählt. Der Grund? - Es standen Neuwahlen an, weil die rot-grüne Minderheitenregierung den Haushalt für das kommende Jahr nicht im Parlament mit der nötigen Mehrheit verabschieden konnte. Zu viele Schulden urteilten die Oppositionsparteien aus CDU, FDP und der Linkspartei und ließen bereits den ersten Entwurf in erster Lesung durchfallen. Ob wirklich gewollt oder viel mehr ein „Unfall“ der Oppositionsparteien sei an dieser Stelle mal dahin gestellt. Neuwahlen wurden ausgerufen und auf den 13.05.2012 datiert.
Die Wähler in NRW hatten also erneut die Wahl sich zwischen den verschiedenen Parteien und deren Programmen zu entscheiden. Doch im besonderen Fokus sollten bei dieser Wahl die kandidierenden Personen stehen. Auf der einen Seite die aktuelle Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und auf der Gegenseite hatte sich Norbert Röttgen, der Umweltmister aus Berlin zur Wahl gestellt.
Die Ansichten wie es nun weitergehen soll in dem hochverschuldetem Land NRW gingen wie nicht anders zu erwachten fast schon diametral auseinander. Ein gutes Beispiel ist hier die Bildungspolitik aber auch die Frage ob grundsätzlich neue Outlets errichtet werden sollen, können und dürfen.
So sprachen sich die Kandidaten von rot-grün generell gegen Neubauten von Outlets aus, wohingegen der Spitzenkandidat der Union Norbert Röttgen, als auch FDP-Hoffnungsträger und Lebenseinhauer Patrick Lindner sich explizit für Outlets aussprachen.
So verkündete der Bundesumweltminister Röttgen im Wahlkampf gegenüber dem Remscheider General Anzeiger lauthals, dass er dem geplanten Outlet-Neubau in Remscheid durchaus „positiv gegenüberstehe“. Für vollkommen unangebracht und falsch hält Röttgen demnach den zu beobachten ängstlichen Abwehrmechanismus gegen ein solches Projekt. Stadt und Region würden sich im Rahmen eines solchen Vorhabens ganz neue Chancen und Möglichkeiten auftun die Attraktivität zu steigern.
Dumm nur, dass Röttgens positive Stellungnahme zu der Frage pro oder contra Outlets scheinbar nicht mit der Basis vor Ort abgesprochen war. So stehen mehrere NRW-Unions-Politiker einem Neubau von Outlets in ihren Wahlkreisen konträr zu ihrem Parteivorsitzenden gegenüber. Viele wollen weitere XXL-Einkaufszentren auf der grünen Wiese vor der Stadt den Kampf ansagen und reden weiter von einer Gefahr der Kannibalisierung der Städte untereinander... Einigkeit in einer solchen die Bürger durchaus stark bewegende Frage sollte eigentlich, zumindest in Wahlkampfzeiten, vorausgesetzt werden um der Partei ein eindeutiges Profil zu verleihen. Da dies nicht der einzige Punkt war zu dem die Ansichten der Unions-Politiker nicht übereinstimmend waren ist es auch kaum verwunderlich, dass die CDU ein wahres Debakel erlebte am Wahlsonntag. Am Ende steht das schlechteste Wahlergebnis für die NRW-CDU seit jeher und ist die direkte und durchaus bittere Konsequenz für eine Partei die ohne wirkliches Konzept und einheitlicher Linie versuchte die Wahl zu gewinnen.
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